(København) – Haushaltsverhandlungen spitzen sich nahezu immer und überall zu – so auch in Dänemark. Die rechtspopulistische, fremdenfeindliche und einem gemeinsamen Europa ablehnende Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) hält an der Forderung fest, dass auch Fahrzeugführer auf dem Weg aus Dänemark hinaus an der Grenze kontrolliert werden müssen.

Wenn es nach der Dansk Folkeparti geht, sollten Fahrzeuge an der dänisch-deutschen Grenze nicht nur bei der Einreise nach Dänemark kontrolliert werden – sondern auch bei der Ausreise. Trotz der Opposition aus dem Regierungslager hält die Partei daran fest.

„Das ist keine ultimative Forderung, denn in der Dansk Folkeparti stellen wir keine ultimativen Forderungen. Ich würde es jedoch als eine wesentliche Anforderung bezeichnen“, sagt der rechtspolitische Sprecher, Peter Kofod. (DF).

Die Forderungen der Dansk Folkeparti wurden debattiert, als sich gestern die Regierung und die Dansk Folkeparti zu einer weiteren Runde über Gespräche des Haushaltsgesetzes trafen. Heute werden die Verhandlungen fortgesetzt.

Laut Finanzminister Kristian Jensen (Venstre / Rechtsliberale Partei)) stimmt die Regierung nicht mit dem Vorschlag der Dansk Folkeparti bezüglich der Ausreisekontrolle überein. Im März stellte Justizminister Søren Pape Poulsen (Det Konservative Folkeparti) klar, dass die Ausreisekontrolle zu unrealistisch sei. Das hält die Dansk Folkeparti jedoch nicht davon ab, an ihrer Forderung festzuhalten.

„Ich denke, dass es natürlich ist, wenn die Polizei Fahrzeuge im Landesinneren überprüft, kontrolliert sie diese ja auch. Einige der Diebstähle könnten verringert werden, die zum Beispiel von Baustellen stammen, bei denen Transporter mit Werkzeugen und anderem Stehlgut gefüllt sind“, sagt Sprecher Peter Kofod.

Wie die Ausreisekontrolle umgesetzt und realisieret werden sollte, sagt Peter Kofod nicht, und er möchte darüner auch nicht weiter ins Detail gehen.
„Es erfordert natürlich zusätzliches Personal, aber woher dieses kommen sollte und wie viele Grenzübergänge einer Ausreisekontrolle unterliegen sollten, müssen die Verhandlungen ergeben, die wir mit der Regierung besprechen“, sagt Peter Kofod.

Im Haushaltsgesetz hat die Regierung bereits vor sechs Monaten 100 Millionen Kronen (13,4 Millionen Euro) für die Verlängerung der Grenzkontrollen eingeplant. Das Geld stammt aus Rücklagen, die die Regierung für eigene Initiativen vorgesehen hat. Diese Summe ist nicht Gegenstand der Verhandlungen. Sie ist das Ergebnis der ernsten terroristischen Bedrohung, die nach Ansicht der Regierung gegen Dänemark besteht.

Dänemark hat seit Anfang Januar 2016 vorübergehende Grenzkontrollen an seiner Staatsgrenze zu Deutschland eingeführt.

von

Günter Schwarz – 10.11.2018