(København) – Die konservative dänische Minderheitsregierung von Lars Lökke Rasmussen bestehend aus den Partein Venstre (rechtsleberale Partei), Liberal Alliance und Det Konservative Folkeparti, die mit Billigung der rechtspopulistischen und faschistischen Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei) regiert, beschloss am heutigen Freitag im Folketing, die ohnehin rigorosen Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber nochmals zu verschärfen.

Die Regierung und die Dansk Folkeparti einigten sich am Freitag unter anderem darauf, eine Obergrenze für Familienzusammenführungen einzuführen. Peter Skaarup, Fraktionsvorsitzender der Dansk Folkeparti, sagte: „Jetzt sagen wir den Menschen vom ersten Tag an, dass sie nicht für den Rest ihres Lebens in Dänemark bleiben können. Sie bekommen nur vorübergehend eine Unterkunft, bis sie nach Hause zurückkehren können.“

Darüber hinaus soll ein Zentrum auf der unbewohnten sieben Hektar große Insel Lindholm in der Bucht von Stege zwischen Møn und Sjælland (Seeland) künftig Ausländer beherbergen, die wegen Straftaten oder abgelehnter Anträge Dänemark verlassen müssen. Finanzminister Kristian Jensen sagte: „Das ist kein Gefängnis, aber man muss nachts dort sein.“ Wie die zukunftigen Bewohner die Insel zumindest tagsüber verlassen können, ließ der Minister allerdings offen, denn eine Fährverbimdung zu dem Eiland gibt es nicht.

Die Regierung und die Dansk Folkeparti kamen auch in ihrer Haushaltsvereinbarung für 2019 überein, wobei die strengeren Vorschriften für abgelehnte Asylbewerber eine Bedingung der Rechtspopulisten war, dieser zuzustimmen.

von

Günter Schwarz – 30.11.2018