Die russische Erdgaspipeline Nord Stream 2, die unter anderem über den Meeresboden südöstlich von Bornholm verläuft, führt weiterhin zu Spannungen zwischen der EU und den USA.

Der sozialdemokratische spanische EU-Außenpolitiker Josep Borrell kritisiert die US-Politik, Sanktionen gegen Unternehmen zu verhängen, die am Bau von Erdgaspipelines von Russland nach Europa beteiligt sind. „Ich bin zutiefst besorgt über den zunehmenden Einsatz von Sanktionen oder die Androhung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten gegen europäische Unternehmen und Interessen“, sagte Borrell in einer Erklärung am Freitag und fügte hinzu: „Wir haben diesen wachsenden Trend in Fällen wie dem Iran, Kuba, dem Internationalen Strafgerichtshof und zuletzt bei den Projekten Nord Stream 2 und Turkmenistan gesehen.“

Das Ergebnis des Außenministers ist eine Reaktion auf die Tatsache, dass die USA am Mittwoch strengere Sanktionen gegen an Nord Stream 2 beteiligte Unternehmen angekündigt haben. Die Pipeline wird die Kapazität Russlands erhöhen, Erdgas über die Ostsee nach Deutschland zu transportieren. Schon 2019 verhängten die USA Sanktionen gegen Unternehmen, die an Nord Stream 2 teilnehmen. Die US-Regierung geht davon aus, dass die Pipeline den Einfluss Russlands auf Deutschland und andere europäische Länder stärken wird.

Laut Josep Borrell entsprechen die Handlungen der Vereinigten Staaten nicht dem Völkerrecht. „Die europäische Politik muss hier in Europa und nicht von Drittländern bestimmt werden“, sagt er. Die Pipeline, die zum großen Teil vom russischen Energieunternehmen Gazprom finanziert wird und unter anderem über den Meeresboden südöstlich von Bornholm verläuft, ist fast fertiggestellt. Im Juni drohte Josep Borrell, dass die EU als Reaktion auf die Bemühungen der USA, das Projekt zu verzögern, Sanktionen gegen die USA in Betracht ziehen würde.

Auch die Bundesregierung hat die neuen Sanktionsdrohungen der USA gegen den Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kritisiert, da Deutschland extraterritoriale Sanktionen ablehne. „Wir erachten sie als völkerrechtswidrig“, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag, das die Aussagen von US-Außenminister Mike Pompeo „zur Kenntnis genommen“ genommen hatte.

Pompeo, Ex CIA-Direktor, Mitglied der Republikaner und der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung sowie treuer Vasall des unter schwerwiegenden geistigen Störungen leidenden US-Präsidenten Donald Trump, hatte am Mittwoch angekündigt, die Pipeline solle unter ein Gesetz mit den Namen „Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (Gesetz zum Entgegentreten von Amerikas Gegnern mit Sanktionen) aus dem Jahr 2017 fallen. Das Gesetz ermöglicht Strafmaßnahmen unter anderem gegen Unternehmen, die Geschäfte mit Russland, aber auch Staaten wie dem Iran und Nordkorea machen.

von

Günter Schwarz – 18.07.2020

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