(Marne) – In Marne haben am Mittwoch rund 100 Menschen gegen Straßenausbaubeiträge der Stadt demonstriert. Der Bäckermeister Olaf Balzer aus Marne soll 130.000 Euro für die Sanierung der Theodor-Storm-Straße zahlen, an der er lediglich eine Auffahrt zu seinem Grundstück hat.

Das sieht der Bäcker nicht ein und hat deswegen am Mittwoch eine Demonstration organisiert. Unter dem Motto „Fairness statt Abzocke“ zogen rund hundert Demonstranten zum Marner Rathaus. Die Kommune ist eine von 160 der 1.100 Kommunen im Land, die Anlieger noch an den Baukosten für Straßen beteiligen. Marne gehört zu diesen 160 Kommunen im Land, die diese Beiträge noch einfordern.

Bäckermeister Olaf Balzer

Die Zufahrt zu Balzers Grundstück zur Theodor-Storm-Straße ist 5,40 Meter breit, wofür er 130.000 Euro er an die Stadt Marne zahlen soll. Die Stadt zahlte für die vor zwei Jahren sanierte Straße 612.000 Euro, wovon 366.000 die Anwohner zahlen.

„Unser Anteil ist ein Drittel der gesamten Summe“, klagt Balzer. Zudem liegt das Gelände des Marner Bäckerei-Betreibers von der Theodor-Storm-Straße aus gesehen in der zweiten Reihe. „Andere Nachbarn, die auch Grundstücke an der Straße haben, die zahlen 2.700 oder 3.500 Euro“, sagt Balzer.

Der FDP-Stadtvertreter Lorenz Matzen erklärt: „Ursprünglich wurden die Straßenbaubeträge nach laufendem Meter an der Straße berechnet. Das wurde als ungerecht empfunden und abgeschafft. Jetzt wird die Grundstücksgröße mit Bebauung und Nutzung genommen und mit einer komplizierten Formel berechnet.“ Im Falle von Balzer sei die Grundstücksgröße von 10.000 Quadratmetern herangezogen worden, und so sei der Betrag zustande gekommen. Dass das Grundstück nicht direkt an der Straße liegt und nur über eine schmale Zufahrt mit ihr verbunden ist, spielt bei der Berechnung und Kostenfestsetzung keine Rolle.

Auch der Verein Haus und Grund fordert die Abschaffung der Gebühren. Andere Kommunen in Dithmarschen hätten die Gebühren nach Protesten auch abgeschafft, so die Vorsitzende Gesche Dohrn.

Auf Anfrage antwortete die stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt Marne, Jutta Rahn (SPD): „Es geht momentan nicht anders. Die Stadtvertretung hat das so beschlossen. Weil die Stadt zu wenig Geld hat und damit eine sogenannte ,Fehlbedarfsgemeinde‘ ist, müssen wir vorsichtig sein. Wir prüfen aber auch, ob die Straßenausbaubeiträge über kurz oder lang abgeschafft werden können.“

Die die stellvertretende Bürgermeisterin weist darauf hin, der betroffene Bäckermeister habe insgesamt 20 Jahre Zeit, die Gesamtsumme an die Stadt Marne zu überweisen.

Doch der Bäcker soll bald wieder bezahlen, denn auf der anderen Seite des Grundstücks von Olaf Balzer, in der Süderstraße, gibt es noch eine Einfahrt. Und auch diese Straße will die Stadt in den kommenden Jahren ausbauen. Weil Balzer schon einmal zur Kasse gebeten wurde, würde er nach der aktuellen Regelung dafür dann nur noch die Hälfte zahlen müssen: 65.000 Euro!

von

NDR – 16.09.2020

Fotos: NDR