Gestern hat die dänische Regierung ein Sondergesetz für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine verabschiedet. Diese können jetzt auch ohne biometrischen Pass einreisen.

Das dänische Parlament hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit ein Sondergesetz für Geflüchtete aus der Ukraine verabschiedet. Diese sollen ab heute die Möglichkeit bekommen, eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis in dem skandinavischen Land zu erhalten. Auch eine Weiterreise nach Schweden und Norwegen ist nun möglich. Bislang wurden insbesondere Menschen ohne biometrischen Pass an der dänischen Grenze abgewiesen. Sie kamen zum Teil in Flensburger Notunterkünften unter. Laut Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) handelte es sich bis Dienstag, den 15.3.2022, um etwa 250 Betroffene.

„Wir sind bereit, viele Menschen aufzunehmen und alle unsere Kommunen und regionale Zentren bemühen sich, aber auch die Fachkräfte an der Grenze“, sagt die dänische Botschafterin in Berlin, Susanne Hyldelund.

Das sogenannte Ukrainer-Gesetz soll den Geflüchteten nun dieselben Rechte wie Bürgern der Europäischen Union geben. Dänemark will dafür sorgen, dass Geflüchtete aus der Ukraine so schnell wie möglich Arbeit finden, Zugang zu Gesundheitsdiensten erhalten und ihre Kinder in die Schule oder in den Kindergarten gehen können.

Zuvor gab es Kritik an Dänemark, weil viele Geflüchtete bislang an der dänischen Grenze abgewiesen wurden. Nach Informationen von NDR Schleswig-Holstein hat sich auch Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für Erleichterungen eingesetzt. Er hatte sich darüber in der vergangenen Woche mit dem dänischen Außenminister Jeppe Kofod ausgetauscht. Die Landesregierung stand dazu auch im Kontakt mit der Bundesregierung.

Die dänische Botschafterin Hyldelund sagte, dass es tatsächlich einige Zeit gedauert hätte, bis die Rechtsgrundlage in Dänemark zustande gekommen ist. Das sei für alle frustrierend gewesen. „Ich bin mir sicher, dass die ukrainischen Geflüchteten jetzt erleben werden, dass die Hilfsbereitschaft in Dänemark groß ist und wir stellen auch schnell und sehr zügig verschiedene Unterkünfte zur Verfügung.“

Quelle: NDR – bearbeitet von

Günter Schwarz – 17.03.2022

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