(Oslo) – Die norwegische Regierung denkt darüber nach, Handys und Computer von Asylwerbern routinemäßig zu kontrollieren und zu überwachen, um einer terroristischen Gefährdung vorzubeugen. Bisher nutzt die Polizei nur den unregelmäßigen Handycheck, um die Identität der Asylwerber zweifelsfrei festzustellen, sagte ein Ministeriumssprecher des Integrationsministeriums.

Nach dem Vorschlag der Integrationsministerin Sylvi Listhaug der nationalkonservativen Fremskrittspartiet (Fortschrittspartei) soll die Kontrolle eine Standardmaßnahme werden. Damit könnte ihrer Einschätzung nach auch Menschenschmuggel und die Einschleusung potentieller Terroristen aufgedeckt werden.

Der Justizminister, Per-Willy Trudvang Amundsen (Fremskrittspartiet / Fortschrittspartei), unterstützt die Idee der Rechtspopulistin, die das norwegische Parlament allerdings zustimmen muss. Wann über den Vorschlag entschieden werden könnte, steht noch nicht fest. Ähnliche Maßnahmen werden derzeit auch in anderen Staaten, darunter auch in Dänemark und Deutschland, angedacht.

von

Günter Schwarz – 03.03.2017