Die dänische Regierung wird heute einen neuen Plan zur Bekämpfung der Radikalisierung von Zuwanderern präsentieren. Mit dem neuen Plan der Regierung soll eine militante Islamisierung verhindert und dass diese ihre Propaganda verbreiten.

Nach den Informationen von Danmarks Radio enthält der neue Plan 22 Punkte, den die Regierung heute vorstellen wird. Unter anderem soll es möglich werden, Websites zu blockieren, die terroristische Propaganda verbreiten. Dafür gibt es uneingeschränkte Unterstützung aus großen Teilen der Sozialdemokraten, der Konservativen und der Dansk Folkeparti (DF / Dänische Volkspartei), die nach den Informationen von DR-Avisen (Nachrichten) dazu gewillt sind, die Punkte gleich an Ort und Stelle auszuhandeln.

Die rechtpolitische Sprecherin Sozialdemokratischen Partei, Trine Bramsen, begrüßt den Plan. „Es ist wichtig, den Behörden einige Werkzeuge in die Hand zu geben, damit sie die Seiten schließen können, die zu Mord oder Körperverletzung auf bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Juden oder Homosexuelle oder die zur Förderung von Terroranschlägen aufrufen. Es ist jetzt an der Zeit, die Schließung dieser Seiten effektiv vorzunehmen“, sagt sie.

Abstrengung auf Soziale Medien

Der Plan sieht auch vor, die Schaffung einer speziellen „Netzpatrouille“ einzurichten, die Sozialen Medien zu überwachen und sicherstellen, dass Nutzer, die zu Terror aufrufen,  heruntergefahren werden.

„Es hilft nicht sehr viel, wenn eine Person Kontakte in Facebook oder auf YouTube nicht mag und ein Video entfernt haben möchte, jemanden fragen muss, ob der oder das den Terror fördert. Es gibt mehrere Möglichkeiten, wenn man staatliche Institution nutzt, und vor allem, wenn man mit anderen Ländern kooperiert“, sagt Trine Bramsen (Sozialdemokraten).

Die Dansk Folkeparti unterstützt das Vorhaben. Laut Sprecher Peter Kofod Poulsen ist es „ein vernünftiger Plan, der es sehr viel schwieriger macht, eine terroristische Organisation in Dänemark aufzubauen“.

„Der Plan enthält unter anderem einige gute Initiativen, wie Syrien Kämpfern die Reisemöglichkeit zu nehmen“, sagt er und fährt fort: „Darüber hinaus wird es terroristischen Organisationen wie dem ,Islamischen Staat‘ schwieriger machen, Terror über das Internet zu verbreiten.“

Kritiker sagen, dass es sich um eine Einschränkung der Meinungsfreiheit handelt, wenn man es zu einer Straftat macht, Propagandamaterial zu Informationszwecken zu verteilen – auch wenn man selbst nicht unbedingt mit den Botschaften sympathisiert. Was sagen sie dazu?

„Es sollte nicht erlaubt sein, Videos zu verbreiten, in denen Menschen enthauptet werden oder in denen dazu ermutigt wird, in den heiligen Krieg zu ziehen. Es muss Folgen haben, wenn dazu aufgerufen wird, die offene und freie Gesellschaft in Dänemark stürzen zu wollen“, sagt Peter Kofod Poulsen und weiter: „Die Verhandlungen werden heute aufgenommen, und die Dansk Folkeparti ist ,offen für Anregungen‘ von den anderen Parteien.“

Nur Justizminister Søren Pind (Venstre / sozialliberale Partei) wollte den Plan nicht kommentieren.

von

Günter Schwarz – 11.10.2016